Allgemeine Geschäftsbedingungen (Webhosting)

Verwender:
GN-Webdesign
Auf dem Äckerchen 30
53343 Wachtberg
Inhaber: David Neukirchen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1
Im Folgenden bezieht sich der Ausdruck „Anbieter“ auf die Firma GN-Webdesign, der Ausdruck „Nutzer“ bezieht sich auf den bestellenden Vertragspartner. Die Firma GN-Webdesign erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4
GN-Webdesign ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von GN-Webdesign für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung, welche per Email von GN-Webdesign versandt wird, nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. GN-Webdesign verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.


2. Vertragsschluss / Widerrufsrecht

2.1
Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Anbieters kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung durch den Anbieter zustande. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Mit Absenden der Bestellung wünscht der Kunde ausdrücklich, dass mit der Leistungserbringung (Accounteinrichtung, Domainregistrierung) sofort seitens der Firma GN-Webdesign begonnen werden soll. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, ist ein Abbruch der Bestellung notwendig.

2.2
Bestellungen werden grds. automatisch erstellt, daher gilt, sobald gebucht wurde, ist eine Bestellung nicht mehr zu stoppen und somit zur Zahlung fällig. Von der Rückgabe bzw. Stornierung sind Domains ausgeschlossen, da es sich um "personalisierte" Artikel handelt und sobald vom Kunden bestellt, zur Registrierung angewiesen werden. Ein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht bei Domainbestellungen ist hier ebenso ausgeschlossen bzw. das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers (siehe Bestellformular) vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde (z.B. Domainregistrierung, Einrichtung und/oder Freischaltung des Accounts) oder der Besteller diese selbst veranlasst hat.

Widerrufsbelehrung des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen in Schriftform (keine Email) ohne Angaben von Gründen widerrufen. Dieser Widerruf muss die vollständigen Adressdaten sowie eine eigenhändige Unterschrift des Kunden enthalten. Die Widerrufsfrist beginnt mit Absenden der Bestellung und dem Erhalt der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung bzw. gilt der Poststempel. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Ein Widerruf ist zu richten an:

GN-Webdesign, Inhaber: David Neukirchen
Auf dem Äckerchen 30
53343 Wachtberg

Das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers (siehe Bestellformular) vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde (z.B. Domainregistrierung, Einrichtung und/oder Freischaltung des Accounts) oder der Besteller diese selbst veranlasst hat.

2.3
Bei allen Webhostingverträgen, wird für den Kunden eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbart. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigt. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Zur Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter maßgebend.

2.4
Gn-Webdesign ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

2.5
Werden von Dritten gegenüber GN-Webdesign Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 5.7 geltend gemacht, ist GN-Webdesign berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

2.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für GN-Webdesign insbesondere vor, wenn der Kunde

* mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
* schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 2., 4., 5., 8. geregelten Pflichten verstößt,
* trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 5.8 geregelten Anforderungen genügen oder
* schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
* bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.)
* bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.

2.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auf dem Postweg erfolgen muss. Kündigungen per Email und per Telefon entfalten keine Gültigkeit und werden nicht anerkannt. Eine rechtsgültige Kündigung bedarf auch der Angabe der vollständigen Adressdaten, Kundennummer, Kündigungsgegenstand (Domainname, Paket) sowie der eigenhändigen Unterschrift des Kunden. Bei einer Kündigung des Vertrages seitens einer Firma wird die Kündigung nur anerkannt, wenn diese Kündigung seitens des gesetzlichen Vertreters oder des Bestellers selbst erfolgt oder eine Autorisierung seitens des Kündigenden vorgelegt wird.

Das alleinige Sichern von Domains ohne Paket ist bei dem Anbieter nicht möglich. Eine Kündigung eines Paketes mit Hauptdomain ist aus diesem Grunde nicht möglich, wenn noch Zusatzdomains/Inklusivdomains in dem Paket inbegriffen sind. Sollte eine solche Kündigung bei dem Provider eingehen, wird nur die Kündigung für die Domain (Hauptdomain) ausgeführt, das Paket muss bestehen bleiben, damit die Zusatzdomains einen entsprechenden Speicherplatz haben. Eine in diesem Paket beinhaltete Zusatzdomain rückt dann als Hauptdomain für das Paket nach. Sollte seitens des Kundens keine Domain hierfür benannt werden, wird seitens des Providers eine Hauptdomain bestimmt. Abweichende Parteivereinbarungen bleiben möglich.

Nach ordnungsgemäßem Eingang der Kündigung und Bearbeitung seitens des Anbieters erhält der Kunde eine entsprechende Kündigungsbestätigung an die dem Anbieter bekannte Emailadresse.

Bei einer fehlerhaften Kündigung wird der Kunde per Email an die beim Anbieter hinterlegte Emailadresse über die entsprechenden Fehler informiert. Es muss in diesem Fall eine erneute schriftliche (per Post oder Telefax) und formrichtige Kündigung seitens des Kunden erfolgen. Um hier Fehler durch den Kunden zu vermeiden, stellt die Firma GN-Webdesign ihren Kunden das entsprechende Kündigungsformular bzw. eine entsprechende Kündigungsvorlage im Kundenbereich zur Verfügung.

Sollte eine entsprechende Korrektur seitens des Kunden nicht innerhalb von 7 Tagen erfolgen, ist die Firma GN-Webdesign berechtigt, die Domain ohne weitere Aufforderung zum Ende der Laufzeit durch den entsprechenden Regristrar löschen zu lassen und auch das entsprechende Webpaket zu löschen.

Sollte seitens des Kunden eine Kündigung mit entsprechendem KK-Antrag ausgesprochen werden, ist seitens des Kunden dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechende Domain sofort an den neuen Provider übergeleitet wird. Sollte die Domain bis spätestens 1 Monat vor Vertragsende bei der Firma GN-Webdesign noch registriert sein und seitens des neuen Providers des Kunden diese nicht abgeholt worden sein, ist die Firma GN-Webdesign berechtigt, die Domain zum Laufzeitende entsprechend beim zuständigen Registrar löschen zu lassen und auch das dazugehörige Webpaket ohne weitere Aufforderung zu löschen.

Bei einer Kündigung seitens der Vertragsparteien ist der Anbieter berechtigt, eine Endabrechnung für die restliche Vertragslaufzeit vorzunehmen.

2.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden, sowie ein jeweils individuell gestaltetes Webhosting Paket. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Es erfolgt keine Rückerstattung im Voraus geleisteter Beträge, sofern nicht die Kündigung durch GN-Webdesign verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

2.9
Für den Fall, dass GN-Webdesign nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist GN-Webdesign berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

2.10
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher EMails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.


3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

3.1
GN-Webdesign stellt dem Kunden werktags von 8:00 bis 17:00 Uhr technische Unterstützung zur Verfügung. Der Support via Email und Telefon wird in dieser Zeit ohne zusätzliches Entgelt geleistet.

3.2
Der Vertraggegenstand bei Domainnamen ist die im Auftrag des Kunden durchgeführte Registrierung und Pflege von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen.

3.3
Vertragsgegenstand bei Web-Hosting ist die Bereitstellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern. GN-Webdesign stellt nicht selbst diesen Festplattenspeicher zur Verfügung, sondern beantragt ihn im Rahmen eines Reseller Tarifs bei der Firma AustroSolutions IT Dienstleistungen, Inh. Bernhard Zelch, Kleinreithstraße 10, 4694 Ohlsdorf in Österreich.

3.4
GN-Webdesign gewährleistet keine Erreichbarkeit der Server. Hierfür ist allein die Firma AustroSolutions IT – Dienstleistungen verantwortlich. GN-Webdesign kann jedoch den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

3.5
Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden Angeboten.

3.6
Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von LogFiles etc.

3.7
Jede Anwendung, die die Stabilität oder Zuverlässigkeit der Server- oder Netzkomponenten beeinträchtigt, ist ausdrücklich untersagt.


4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird GN-Webdesign im Verhältnis zwischen dem Kunden, AustroSolutions IT Dienstleistungen und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. GN-Webdesign hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. GN-Webdesign übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die unterschiedlichen TopLevelDomains (z.B. ".DE") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei .de- Domains die DENIC Registrierungsbedingungen und die DENIC Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen TopLevelDomains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

4.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde GN-Webdesign, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, AustroSolutions IT Dienstleistungen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

4.3
Der Kunde ist verpflichtet, GN-Webdesign einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, GN-Webdesign unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von GN-Webdesign über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und GN-Webdesign das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

4.4
Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

4.5
Inklusivdomains sind ausschließlich Domains, welche bei der Erstbestellung angegeben bzw. nachbestellt wurden, um die enthaltene Anzahl der Inklusivdomains des jeweiligen Webspace-Pakets zu erreichen. Sollten dem Kunden keine im Paketpreis enthaltenen Inklusivdomains mehr zur Verfügung stehen, weil er diese aufgebraucht oder gekündigt hat, so ist jede weitere Domain eine Zusatzdomain. Bisherige Zusatzdomains bleiben weiterhin Zusatzdomains, selbst wenn das bisherige Webpaket auf ein Webpaket mit mehr enthaltenen inklusive Domains als bisher erweitert wird und die Anzahl des vom Kunden vorhandenen Domainbestandes, diese Menge nicht überschreiten würde. Die Anzahl der Inklusivdomains des Paketes kann in diesem Fall nur durch eine Neubestellung erreicht werden.


5. Allgemeine Pflichten des Kunden

5.1
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5.3
Der Kunde sichert zu, dass die an GN-Webdesign von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen sämtlicher Daten zu unterrichten.

5.4
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

5.5
Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Für die Datensicherung (Erstellung von lokalem Backup) der Nutzerdaten auf dem Server des Providers ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Anbieter keine Haftung. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

5.6
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen und nicht auf dem Server zu belassen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

5.7
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Anbieter berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren. Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde GN-Webdesign unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.500,00 (in Worten: fünftausendfünfhundert Euro).

5.8
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. GN-Webdesign wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

5.9
GN-Webdesign behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzellfall zu unterbinden. GN-Webdesign behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

5.10
Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten ist verboten. Darüber hinaus ist es untersagt, entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Bei Verstößen behält sich GN-Webdesign das Recht vor, die Internetpräsenz ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag zu kündigen.


6. Haftungsbeschränkung/Schadenersatzansprüche/Viren-Spam-Schutz

6.1
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Anbieter, wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

6.2
Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können nicht gegen GN-Webdesign geltend gemacht werden. GN-Webdesign tritt dem geschädigten Kunden seine Ersatzansprüche gegen die für die Server verantwortliche Firm AustroSolutions IT Dienstleistungen ab. Gegen AustroSolutions IT Dienstleistungen können Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers nur bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für das gebuchte Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden (am Stück (ohne Unterbrechung)) geltend gemacht werden. Sollten Vermögensschäden geltend gemacht werden, so sind diese nachzuweisen und werden nach Prüfung bis zu einer Höhe von 500,00 Euro erstattet.

6.3
Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup) der Nutzerdaten auf dem Server des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt GN-Webdesign keine Haftung.

6.4
Der von GN-Webdesign angebotene Viren- und Spam-Schutz entbindet den Kunden nicht vor eigenen lokalen Sicherheitsmassnahmen auf der Basis von Server, Netzwerk, PC etc. GN-Webdesign schließt jegliche Haftung aus die in Zusammenhang mit der Filterung generell, Virenerkennung, Spam-Markierung, Spam-Löschung, Mailserver-Sperre stehen. Die Funktionen und Zurverfügungstellung passieren ohne Gewähr bezüglich Treffer- oder Erkennungsrate (z.B. zu "starker" Filterung kann unter Umständen gewünschte Mails "verschwinden" lassen und zu "schwache" Filterung kann unter Umständen unerwünschte Mails ungefiltert durchlassen). Entsprechende Sonder-Aufwendungen im Bereich Virenschutz, Spamschutz, Filterung, Suche von gefilterten Mails, Anpassungen Blacklist / Whitelist etc. sind in jedem Fall kostenpflichtig.


7. Leistungsstörungen

7.1
Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.6 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internetpräsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML Dateien, Flash Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 2.1 zu erbringenden Leistungen beruht.

7.2
Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 6.

7.3
Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.


8. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung

8.1
Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

8.2
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online bzw. per Email als pdf-Datei. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist dies in der Bestellung anzugeben. Bei Zusendung der Rechnung per Post fällt grundsätzlich für jeden Kunden eine Auslagengebühr in Höhe von 1,45 € pro Rechnung an. Sollte nachträglich seitens des Kunden eine Umstellung gewünscht werden, wird diese Gebühr ebenfalls fällig.

Weiterhin ist der Anbieter berechtigt, im Falle einer seitens des Kunden aufgrund Nichtzahlung veranlassten postalischen Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € zu erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.

Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Account bzw. die Domain zu sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort. Sperrt der Anbieter eine Leistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges, macht der Anbieter die Entsperrung von dem Zahlungseingang der Rückstände sowie eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 10,00 € abhängig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.

8.3
Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

8.4
Es erfolgt keine Rückerstattung im Voraus geleisteter Beträge, sofern nicht die Kündigung durch GN-Webdesign verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.


9. Datenschutz

9.1 Wir weisen daraufhin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

9.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.


10. Schlussbestimmungen

10.1
Erfüllungsort ist Wachtberg. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, Bonn. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

10.2
Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UNKaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

10.3
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch Email oder Telefon, gewahrt wird.

10.4
Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.